Bundesregierung beschließt Entwurf für Vergabebeschleunigungsgesetz – Handwerk fordert Schutz des Losgrundsatzes

Das Bundeskabinett hat am 6. August 2025 den Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, öffentliche Investitionen zügiger auf den Weg zu bringen, insbesondere durch Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren im Rahmen des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung trotz intensiver politischer Forderungen an der bewährten Praxis der Fach- und Teillosvergabe festhält. Diese ist ein zentrales Element zur Sicherung der Beteiligung mittelständischer Betriebe an öffentlichen Aufträgen und gilt als Garant für Wettbewerb, Qualität und regionale Wertschöpfung.

Kompromissregelung mit Augenmaß, aber klare Grenzen notwendig

Als akzeptabler Kompromiss wird im Gesetzesentwurf eine zeitlich befristete und konditionierte Ausnahme vom Losgrundsatz zugelassen – allerdings nur für großvolumige Beschaffungen, die vollständig aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ finanziert werden und unter besonderem Zeitdruck stehen. Diese Regelung greift Hinweise und Forderungen aus dem Handwerk auf und findet breite Unterstützung.

Zusätzlich ist eine Sonderregelung für sicherheitsspezifische Aufträge der Sicherheitsbehörden (§ 117 Abs. 2 GWB) vorgesehen. Diese ist enger gefasst als die vieldiskutierte Regelung im Bundeswehr-Beschleunigungsgesetz (BwPBBG) und stellt laut ZDH keine unmittelbare Gefahr für die Beteiligung mittelständischer Unternehmen dar.

Handwerk warnt vor Aushebelung des Losgrundsatzes

Mit Sorge verfolgt das Handwerk jedoch politische Bestrebungen, den Losgrundsatz durch eine allgemeine Ausnahme bei "zeitlichen Gründen" im § 97 Abs. 4 GWB dauerhaft aufzuweichen. Ein solcher Schritt würde faktisch bedeuten, dass Gesamtvergaben zur Regel würden – unter Umgehung des Koalitionsvertrags, der ausdrücklich eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik zusichert.

Besonders irritierend ist aus Sicht des Handwerks, dass diese Bestrebungen auch von kommunalen Spitzenverbänden wie dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Deutschen Landkreistag unterstützt werden. Der ZDH hat diese Positionen in einem Schreiben an die genannten Verbände deutlich kritisiert und auf die verheerenden Folgen für regionale Betriebe hingewiesen.

Appell an die Politik: Schutz der Mittelstandsstrukturen im parlamentarischen Verfahren sicherstellen

Vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen im Bundestag und Bundesrat im September ruft das Handwerk dazu auf, sich entschieden gegen eine Aushöhlung des Losgrundsatzes zu positionieren. Landesregierungen, Bundestagsabgeordnete und kommunale Vertreter werden gebeten, ihrer Verantwortung gegenüber den mittelständischen Betrieben gerecht zu werden und den bewährten Rahmen der Fach- und Teillosvergabe zu sichern.

_{Quelle: Verband gebäudetechnischer Handwerke (VgH)}